Samstag, 12. Mai 2018, Deutsch, NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Von 12. Mai 2018 - 13:00 Bis 16:00
4521 Teilnehmer an
Ereignisbeschreibung
Bündnis NoPAG
gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

NEIN !
gegen den Überwachungs- und Polizeistaat

Mit der geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wird die Polizei in Bayern u.a. ermächtigt ...

- ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen (Postgeheimnis!),
private Kommunikation zu überwachen (Telekommunikationsgeheimnis!)
und Hardware zu durchsuchen (Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - umgangssprachlich: IT-Grundrecht!)

- ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger*innen zu ermitteln (Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung!)

- private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen und zu verändern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip!)

Mehr anzeigen

- im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere Explosivestoffe erlaubt werden (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!)

- lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen

- Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als "Gefährder" einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen (Rechtsstaatsprinzip!)

- Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft (im 3. Reich: "Schutzhaft") zu nehmen,
mit Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)

- Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)


Das neue PAG in Bayern

- ist das faschistoideste Gesetz seit 1945

- verstösst gegen unveräusserliche und garantierte Grundrechte,
gegen das Rechtsstaatsprinzip,
gegen die Trennung von Polizei und Geheimdienst und
gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

- macht die Polizei zum Geheimdienst, einer neuen Gestapo

- macht Bayern zum Testgelände eines neuen Faschismus

- soll laut Aussage des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) auch für das gesamte Bundesgebiet Modellcharakter haben und übernommen werden.

- kommt am 15.5. im Landtag in die zweite Lesung
und könnte bereits am 25.5. inkrafttreten.


Presse-Echo und kritische Stimmen:

"Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass nach dem gegenständlichen Gesetzentwurf jeder bayerische Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr über weitaus weitreichendere Befugnisse verfügt als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr."
- Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München

https://www.br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html

"Im Mai will die CSU im bayrischen Landtag ein neues Polizeigesetz verabschieden. Die bayerische Polizei hätte dann Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat."
- ZDF heute

https://www.facebook.com/ZDFheute/photos/a.275406990679.144521.112784955679/10156356629955680/

"Das härteste Polizeigesetz seit 1945"
- netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

"CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten"
- netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

"Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein."
- ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

„Das neue Polizeiaufgabengesetz verwandelt Bayern in einen orwell ‚schen Präventivstaat“
- Rubikon

https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1739993526039062&id=1355111434527275

„So viele Kontrollbefugnisse hat seit 1945 keine deutsche Behörde mehr gehabt.“
- Das sagt ein Gutachter der Opposition im Bayerischen Landtag.

https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/neues-polizeiaufgabengesetz-zustimmung-und-widerstand-in-regensburg/

"In Bayern könnte bald ein ziemlich krasses Gesetz in Kraft treten: Die Polizei darf dann ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen, Telefone abhören oder verdeckte Ermittler einsetzen."

https://www.facebook.com/PULS/videos/10155488078150686/UzpfSTEyMDU3MjcxNDg6MTAyMTU5NzcxODE0MDE0NjY/

"Reisewarnung für den Freistaat Bayern"
- Freiheitsliebe

https://www.facebook.com/diefreiheitsliebe/photos/a.329236880454476.82695.114196318625201/1916617385049743/

"Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst!
Die CSU will im Eilverfahren dieses Gesetzt mit ihrer absoluten Mehrheit durch den Landtag bringen. Eine breite Mobilisierung ist nötig, um dies zu verhindern!"
- Ates Gürpinar, DIE LINKE. Bayern

http://www.dielinke-muc.de/?p=6701

"Das krasseste Gesetz seit 1945"
- Moritz Neumeier

https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1924211890985269&id=100001894298383
Deichbrand Festival 2018

Deichbrand Festival 2018

Donnerstag 19. Juli 2018
3126 shares
Woodstock der Blasmusik / Festival 2018
Donnerstag 28. Juni 2018
1939 shares
Electric Love Music Festival 2018
Donnerstag 05. Juli 2018
1937 shares
Ed Sheeran - Olympiastadion, Berlin
Donnerstag 19. Juli 2018
1666 shares
Vainstream Rockfest 2018
Samstag 30. Juni 2018
1602 shares
Festival 2018
Samstag 14. Juli 2018
1551 shares
Ruhr-in-Love 2018
Samstag 07. Juli 2018
1543 shares
Weitere interessante Veranstaltungen
Holen Sie sich tipps zu veranstaltungen, basierend auf ihrem Facebook geschmack. Nur klicken, das ist es!Zeigen sie mir ereignisse für mich geeignetNicht jetzt